»Flucht in das öffentliche Recht?!« - Zum kartellrechtlichen Zugriff auf öffentlich-rechtliche Abgaben in der kommunalen Ver- und Entsorgungswirtschaft

摘要

Jüngst hat die Monopolkommission für Wasserwirtschaft die These aufgestellt, dass auch öffentlich-rechtliche »Gebühren für in (potenziellem) Wettbewerb zu Privaten erbrachte Leistungen« der Verwaltung der kartellrechtlichen Preiskontrolle unterlägen.1 Schon die zur Begründung angeführten Hauptargumente muten derart abenteuerlich an, dass sich eigentlich jede Erwiderung von selbst verbietet.2 Gleichwohl soll dieser Streit zum Anlass genommen werden, der Dichotomie der Rechts- und Verwaltungsordnung nachzuspüren und mit dem einen oder anderen Missverständnis hinsichtlich der Rechtsbindung öffentlich-rechtlich geordneter Verwaltungsdienstleistungen aufzuräumen. Der Schlüssel liegt in der systematischen Identifizierung der Rechtsregime und der funktionsgerechten Erfassung der schon von Verfassungs wegen mit Eigenständigkeit ausgestatteten Verwaltungsträger auf Kommunalebene.