Umwelthaftung, Umwelthaftpflichtversicherung und Umweltschutz

摘要

Prävention ist als normativer Zweck des Haftungsrechts in der Rechtswissenschaft anerkannt. Ob dieser Zweck auch erreicht wird, ist bislang empirisch nicht bewiesen. Die Eignung der Verschuldenshaftung zur Schadenprävention ist unbestritten, der Gefährdungshaftung trauen in dieser Hinsicht manche weniger zu. Vernünftige Begrenzungen der Haftpflichtversicherungsdeckung können dem Umweltschutz flankierend dienen. Die Bedingungen, welche der in Deutschland marktüblichen Umwelthaftpflichtversicherung zugrunde liegen, enthalten immerhin gute Ansätze. Das Deklarationsprinzip ist wichtig für eine aktuelle Risikoanalyse; Anzeige- und Abstimmungspflichten, die dem Versicherungsnehmer auferlegt werden, vermögen zumindest schadenmindernde Wirkung zu entfalten; Auflagen, die der Versicherer dem Versicherungsnehmer etwa in sicherheitstechnischer Hinsicht erteilt, zielen auf Schadenprävention. Die Kleckerschaden-und Pflichtwidrigkeitsklauseln können Disziplinierungswirkung in Richtung auf umweltschonende Handlungsweisen entfalten. Der Einschluss von Normalbetriebs- und Entwicklungsrisiken zwingt den Versicherungsnehmer, stets nachweisen zu können, einen fortschrittlichen Standard in sicherheitstechnischer und emissionsbegrenzender Hinsicht eingehalten zu haben. Kontraproduktiv wirkt dagegen, dass die Versicherer die Kosten von Maßnahmen zur Verhütung unmittelbar drohender Haftpflichtschäden als nicht vom Rettungskostenersatzanspruch gem. § 63 WG umfasst und auch im Rahmen der Umwelthaftpflichtversicherung nicht gedeckt ansehen.