Kein Verfügungsrecht ohne Anmerkung des Vorbehalts gem § 469a ABGB

摘要

Fehlt die bücherliche Anmerkung des Vorbehalts des Verfügungsrechts gem § 469a ABGB, kann der Liegenschaftseigentümer das Verfügungsrecht über die freigewordene Pfandstelle – anders als bei der früheren Anmerkung der Löschungsverpflichtung – selbst mit Zustimmung der nachfolgenden Buchberechtigten nicht in Anspruch nehmen. Die Beschränkung des Verfügungsrechts durch § 469a Satz 2 ABGB bezieht sich nur auf nachfolgende rechtsgeschäftlich bestellte bücherliche Rechte und nicht auf andere Belastungen, insb exekutive Pfandrechte. Die Unterfertigung einer Löschungserklärung durch Handlungsbevollmächtigte einer registrierten Genossenschaft mbH mit nicht näher umschriebener Handlungsvollmacht rechtfertigt Bedenken gegen die wirksame Bevollmächtigung iSd § 94 Abs 1 GBG (keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG).