Abtretung der Ansprüche des Bauträgers gegen den Unternehmer im Bauträgerkonkurs

摘要

Ausgehend vom gesetzgeberisch manifestierten Zweck der Regelung, die Situation des Erwerbers zu verbessern, der in der Literatur herausgearbeiteten Funktion der "Befriedigung" der Forderung durch dieses besondere Sicherungsmittel und dem allgemeinen Grundsatz, dass im Zweifel bloß von einer Zession zahlungshalber auszugehen ist, ist die Bestimmung des § 16 BTVG dahin zu verstehen, dass bloß eine Zession zahlungshalber angeordnet ist, mit der die Ansprüche des Erwerbers gegen den Bauträger zusätzlich abgesichert werden sollen. Der Erwerber kann also im Konkurs der Bauträgergesellschaft die Feststellung der ursprünglichen Forderung gegen die Bauträgergesellschaft begehren. Dass nunmehr der Erwerber nicht mehr bloß auf die Konkursquote seiner Gewährleistungsansprüche gegen den Bauträger verwiesen wird, während die Masse die vollen Gewährleistungsansprüche aus dem Vertrag zur Baugesellschaft begehren kann, war offensichtlich vom Gesetzgeber beabsichtigt.