Keine Nichtigkeitssanktion bei Verstoß gegen die Verpflichtung zur Erstellung eines schriftlichen Heil- und Kostenplans gem § 18 Abs 3 ZÄG durch Zahnarzt

摘要

Aus dem ZÄG folgt eindeutig, dass ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Erstellung eines schriftlichen Heil- und Kostenplans mit einer Verwaltungsstrafe bedroht ist. Eine Nichtigkeitssanktion enthält das Gesetz dagegen nicht. Nun ist ein gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Vertrag nach § 879 Abs 1 ABGB nichtig, wenn diese Rechtsfolge entweder ausdrücklich angeordnet oder vom Verbotszweck erfordert wird. Ganz ungeachtet der Frage, ob eine positive Verhaltensvorschrift wie die des § 18 Abs 3 ZÄG überhaupt als "Verbot" iSd Gesetzes verstanden werden kann, sind Rechtsgeschäfte im Allgemeinen gültig, wenn sich das Verbot nur an einen der beiden Vertragspartner richtet. Nach der Absicht des Gesetzgebers sollte § 18 Abs 3 ZÄG die allgemeinen Regelungen des KSchG, insb betreffend Kostenvoranschläge, im Hinblick auf die berufsspezifischen Erfordernisse spezifizieren.