Außerstreitverfahren: kein Prozesshindernis der Streitanhängigkeit

摘要

Das Prozesshindernis der Streitanhängigkeit ist dem Außerstreitverfahren fremd. Deshalb entscheidet bei mehreren Anträgen das Zuvorkommen. Die Einheitlichkeit des Verfahrens ist unter Beachtung der Überweisungsvorschrift des § 12 Abs 2 AußStrG durch die Verbindung der Verfahren zu bewirken. Im Gebot zur Einbeziehung von Anträgen mit identem Verfahrensgegenstand in ein und dasselbe Verfahren wird im Außerstreitverfahren der Grundsatz "ne bis in idem" verwirklicht, weil nur dadurch gewährleistet ist, dass über einen Anspruch im Sinne der Einmaligkeitswirkung nicht wiederholt abgesprochen wird.