Negativer Kompetenzkonflikt zwischen VwGH und Unabhängigem Umweltsenat; Aufhebung des Beschlusses des VwGH

摘要

Der Anwendung der in § 40 Abs 1 UVP-G 2000 und § 5 USG vorgesehenen Beschränkung der Zuständigkeit des Unabhängigen Umweltsenates auf Angelegenheiten des ersten und zweiten Abschnittes des UVP-G 2000 steht kein unmittelbar anwendbares Unionsrecht entgegen. Der als Gericht iSd Art 6 Abs 1 MRK sowie Art 47 Abs 2 GRC zu qualifizierende VwGH hat seine Zuständigkeit in der Sache daher zu Unrecht abgelehnt, sodass der die Beschwerde zurückweisende Beschluss des VwGH vom VfGH aufzuheben war.