Unzumutbare Gesetzgebung: Die neue Gastgartenregelung der Gewerbeordnung

摘要

Nach dem neuen § 76a GewO müssen bestimmte (durch Betriebsweise, Gästezahl und Öffnungszeiten definierte) Gastgärten vor Betriebsaufnahme nicht mehr genehmigt, sondern nur mehr angezeigt werden. Lärmbelastungen der Nachbarn spielen im Anzeigeverfahren keine Rolle, sondern können, allerdings nur bei Gesundheitsgefährdungen, zu nachträglichen Auflagen führen. Diese Regelung ist gleichheitswidrig, ua weil sie den Kreis genehmigungsfreier Gastgärten viel zu weit zieht, den Nachbarn unzumutbare Belästigungen zumutet und ohne ausreichende sachliche Rechtfertigung vom allgemeinen Betriebsanlagenstandard abweicht.