Neue Perspektiven der Gemeindezusammenarbeit? Die B-VG-Novelle BGBl I 60/2011 und ihre Relevanz für die interkommunale Kooperation

摘要

Die B-VG-Novelle BGBl I 60/2011 enthält einige wichtige Neuerungen in den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der interkommunalen Kooperation. Im Mittelpunkt steht dabei der Gemeindeverband als zentrale Institution der Gemeindezusammenarbeit in Österreich. Allerdings verdient auch das neu eingeführte Instrument der öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen von Gemeinden Interesse. Der vorliegende Beitrag analysiert die neue Verfassungsrechtslage und prüft ihre Relevanz für die künftige Gemeindezusammenarbeit.