Landesrechtliche Vorschriften Zum Erlass Von Bebauungsplänen, Ausschluss Von Spielhallen

摘要

Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.rn1. Die (ersten) zwei Grundsatzrügen, mit denen die Antragsteller auf die aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Grundsätze der Bestimmtheit und Normenklarheit sowie den Gewaltenteilungsgrundsatz verweisen und geltend machen, es sei ungeklärt, welche Maßstäbe für eine Ermächtigungsnorm zum Erlass von Rechtsverordnungen wie Bebauungsplänen in eilbedürftigen Fällen gelten und ob einem Ausschuss für eilbedürftige Fälle die Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen übertragen werden kann, rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht.