Es ist soweit! - Der Vorlagebeschluss des OLG Düsseldorf und mögliche Verfahrensgestaltungen beim Verkauf von Grundstücken der öffentlichen Hand

摘要

Die vom Oberlandesgericht Düsseldorf maßgeblich angestoßene Rechtsprechungsänderung zur Vergabepflichtigkeit von Grundstücksverkäufen der öffentlichen Hand geht nunmehr in die höchstwahrscheinlich entscheidende Runde. Nachdem sich zunächst das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen bereits im Frühjahr der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf zu Immobiliengeschäften der öffentlichen Hand angeschlossen hatte,121 ging dann das Oberlandesgericht Karlsruhe mit einer Entscheidung im Sommer in dieselbe Richtung. Am 2.10.2008 hat das OLG Düsseldorf nunmehr einen Beschluss gefasst,.mit dem es dem Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 234 EGV insgesamt neun Fragen zurVorab-entscheidung vorgelegt hat, die allesamt die Vereinbarkeit der sog. „Ahlhorn-Linie" mit der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge betreffen.