übertragung von Grundstücken und Rechten an Grundstücken im Wege der Spaltung nach dem UmwG

摘要

Das OLG Schleswig hat die Chance vers?umt, die Rechtsprechung des BGH zur Verwendung der Bezeichnungserfordernisse gem?? § 28 Satz 1 GBO im Spaltungsvertrag auf Grundstücke zu beschr?nken. Das Gericht bejaht vielmehr die Anwendung des Bezeichnungserfordernisses gem?? § 28 Satz 1 GBO auch auf Rechte an Grundstücken, macht aber begrü?enswerterweise zugleich eine Ausnahme vom grundbuchm??igen Bezeichnungserfordernis für den Fall, dass die zu übertragenden Rechte an Grundstücken für jedermann klar und eindeutig bestimmbar sind. Zwar hatte das OLG Schleswig im entschiedenen Fall nur über eine Bezeichnung mittels einer All-Klausel zu entscheiden und dies für ausreichend erachtet bejaht. Es sind aber weitere Ausnahmen auf Grundlage dieser Rechtsprechung denkbar. Solange sich Weiterungen dieser Rechtsprechung nicht etabliert haben, ist allerdings in der Praxis Vorsicht angeraten.