Die betriebliche Altersversorgung der Kommunen und das europ?ische Vergaberecht

摘要

Mit Urteil vom 15.7.2010 (Rs. C-271/08) hat der Gerichtshof der Europ?ischen Union (kurz: Gerichtshof) das Vergaberecht auf den Abschluss von Rahmenvereinbarungen zur Durchführung der Entgeltumwandlung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des kommunalen ?ffentlichen Dienstes angewandt. Erste Stimmen mahnen hierzu bereits an, dass mit der Entscheidung der Anwendungsbereich des Vergaberechts zu Unrecht auf ?neue Bereiche" erweitert werde. Die insoweit geltend gemachten Vorhalte erinnern an die lebhafte Diskussion um die Frage der Vergabepflichtigkeit von Dienstleistungen im Bereich der sozialen Leistungserbringung. Sie verdeutlichen zugleich auch die unterschiedlichen Sichtweisen der arbeitsrechtlichen Vertreter einerseits und der vergaberechtlichen Befürworter andererseits. Eine unvoreingenommene Betrachtung der Entscheidung allerdings l?sst die Befürchtungen gegenüber der Anwendung des europ?ischen Vergaberechts als gegenstands-los erscheinen.