Eisenbahn-Betriebsanlage, Freistellung von Bahnbetriebszwecken

摘要

1. Die Zust?ndigkeit für die Freistellung gem?? § 23 Abs. 1 AEG knüpft nicht an das Grundstück, sondern an die Betriebsanlage an.rn2. Grundstück im Sinne des § 23 Abs. 1 AEG kann auch eine Teilfl?che eines Grundstücks sein, auf der sich eine Betriebsanlage der Eisenbahn erstreckt.rnDie Beteiligten streiten darüber, ob der beklagte Landesbetrieb für Stra?enbau und Verkehr Teilfl?chen eines Grundstückes, auf denen sich ein privates Anschlussgleis der Beigeladenen zu 2 befindet, von Bahnbetriebszwecken freistellen durfte.rnMit Planfeststellungsbeschluss vom 14.5.1970 erteilte der Minister für Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein der Rechtsvorg?ngerin der Beigeladenen zu 2 die Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb eines Anschlussgleises, das von der Bundesbahnstrecke Flensburg-Padborg abzweigt und auf einer L?nge von ca. 750 m zum firmeneigenen Lager führt.