Voraussetzungen für die Freistellung eines Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten

摘要

Im deutschen Recht muss grds. derjenige die Kosten des staat-licherseits zur Verfügung gestellten Streitschlichtungsmechanismus zahlen, der dessen Inanspruchnahme verursacht. Hierzu gehört auch die Inanspruchnahme von Rechtsanwälten. Von diesem Grundsatz wird im Betriebsverfassungsgesetz in für Unternehmen häufig schmerzhafter Weise abgewichen. Danach hat der Arbeitgeber stets und unabhängig von der Begründetheit des rechtlichen Standpunkts die Kosten des Betriebsratsanwalts zu tragen - allerdings nur, wenn und soweit diese für erforderlich gehalten werden durften. Diese häufig unbeachtete Voraussetzung ist Gegenstand der folgenden Entscheidung.