Zum Verhältnis von öffentlichem Preis-recht und Vergaberecht

摘要

In der wissenschaftlichen Wahrnehmung des öffentlichen Wirtschaftsrechts spielt das sog. öffentliche Preisrecht - wenn überhaupt- nur dann eine Rolle, wenn grundstürzende Änderungen ruchbar werden.1 Völlig entgegengesetzt ist die Bedeutung dieses Rechtsregimes, die ihm von der Verwaltungspraxis zugemessen wird. Hier werden die einschlägige Verordnung PRNr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen sowie die als Anlage erlassenen Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten typischerweise in einem Atemzug mit dem Vergaberecht genannt. Was liegt vor diesem Hintergrund näher als eine Erweiterung des Geltungsbereichs der Preisverordnung dergestalt, dass künftig auch von der öffentlichen Hand beherrschte Unternehmen in Privatrechtsform sowie Sektorenauftraggeber dem Regime des öffentlichen Preisrechts unterfallen? Das Mittel hierzu könnte eine Angleichung der Auftraggebereigenschaft im Sinne des Preisrechts an diejenige des Kartellvergaberechts sein, wie sie seit den 1990er Jahren für die Beschaffungsvorgänge oberhalb bestimmter Auftragsvolumen gilt.