Windenergieanlagen, Vogelschutzgebiet, vorsorgende Berücksichtigung, Landschaftsschutzgebiet, Befreiung

摘要

1. L?sst die planende Gemeinde die Frage, ob es sich bei einer Fl?che um ein faktisches Vogelschutzgebiet handelt, im Ergebnis offen, obwohl hinreichende Anhaltspunkte für eine solche Einstufung vorliegen und begründet sie alternativ, warum sie, selbst wenn es sich nicht um ein faktisches Vogelschutzgebiet handelte, diese Fl?che wegen ihrer avifaunis-tischen Wertigkeit nicht als Vorrangfl?che ausgewiesen h?tte, so liegt ein zur Unwirksamkeit des Fl?chennutzungsplanes führender Abw?gungsmangel nicht vor (wie Sen., Urt. v. 21.4.2010, BauR 2010, 1550).2. Die ?Erkl?rung" zum besonderen Schutzgebiet nach Art. 4 Abs. 1 Vogelschutzrichtlinie (VRL), die nach Art. 7 der FFH-Richtlinie den Wechsel des Schutzregimes ausl?st, setzt eine endgültige rechtsverbindliche Entscheidung mit Au?enwirkung voraus (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.6.2010, NVwZ 2010,1289).3. Bei der Unterschutzstellung eines EU-Vogelschutzgebiets etwa durch Festsetzung eines Landschaftsschutzgebietes handelt es sich um einen Akt der Erfüllung einer durch § 32 Abs. 2 BNatSchG sowie durch Art. 4 Abs. 1, 2 VRL begründeten Rechtspflicht.4. Zur Bestimmtheit einer Landschaftsschutzgebietsverordnung.5. Zur Teilunwirksamkeit einer Landschaftsschutzgebietsverordnung für den Fall der Rechtswidrigkeit der konkreten Grenzziehung in einem Teilbereich.