Verhandlungen über die Fortsetzung eines gekündigten Bauvertrages hemmen die Verjährung

摘要

Verhandeln die Parteien nach Kündigung eines Bauvertrages über dessen Fortsetzung, ist regelmäßig die Verjährung eines Anspruchs aus § 649 Satz 2 BGB gehemmt. Der Kl. Ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der D. GmbH (Schuldnerin). Er macht gegen den Bekl. Einen nach § 649 Satz 2 BGB berechneten Vergütungsanspruch aus einem Bauwerkvertrag geltend. Die Schuldnerin und der Bekl. Schlossen Im Juli 2006 einen Vertrag, in dem sich die Schuldnerin zur Erstellung eines Einfamilienhauses verpflichtete. Diesen Vertrag kündigte der Bekl. Mit Schreiben vom 8. August 2006 unter Benennung verschiedener Gründe, deren Berechtigung zwischen den Parteien streitig war und ist. Zwischen August 2006 und März 2007 korrespondierten und sprachen die Vertragsparteien über die Weiterführung des Vertragsverhältnisses. Zu diesen Verhandlungen heißt es im Schreiben der Schuldnerin vom 7. November 2006: „Laut aktuellem Stand aufgrund des Gesprächs vom 22.9.2006 ist der Abschluss weiterer Vertragsergänzungen avisiert mit dem besprochenen Inhalt. Den Leistungsumfang und die entsprechenden Kosten/Gutschriften entnehmen Sie bitte der mit Schreiben vom 6.10.2006 übersandten Zusammenfassung des Vertragsstandes. Sollte der Abschluss weiterer Vertragsergänzungen nicht gewünscht sein, bitten wir um verbindliche Mitteilung, ob der derzeit unterschriftlich vereinbarte Vertrags-umfang zur Ausführung gelangen soll. Sollte Ihr Mandant am geschlossenen Bauvertrag nicht festhalten wollen, was wir sehr bedauern würden, wäre dessen Kündigungsschreiben vom 8.8.2006 als Kündigung nach § 649 BGB auszulegen. Vorsorglich weisen wir auf die entsprechenden Kostenfolgen hin. Ihr Mandant hätte die vereinbarte Vergütung abzüglich unserer Ersparnisse zu zahlen, ohne hierfür eine Gegenleistung zu erhalten. In diesem Fall würden wir Schlussrechnung legen."