Steuerpflicht für eine Rente wegen entgangener Dienstleistung / Beginn der Verjährung eines diesbezüglichen Ersatzanspruches

摘要

Insoweit die Frage der Steuerbarkeit einer sogenannten Dienstleistungsrente Vorfrage dafür ist, ob ein ersatzfähiger Schaden vorliegt, kommt es im Schadenersatzprozess nur auf die Rechtsmeinung der Finanzverwaltung als der zunächst für die Bestimmung der Abgabenschuld allein zuständigen Behörde an. Für die Frage, ob eine sogenannte Dienstleistungsrente einkommensteuerpflichtig ist oder nicht, existiert – soweit ersichtlich – keine Rsp des VwGH. Da diese Frage wegen vom VfGH aufgegriffener Bedenken der Lehre zweifelhaft ist, wird erst mit Vorliegen des Bescheides der Finanzverwaltung hinreichende Kenntnis vom Schaden, die den Beginn der Verjährung iSv § 1489 ABGB auslöst, vorliegen.