Bebauungsplan, Beschränkung von Einzelhandelsbetrieben, Berücksichtigung von Erweiterungsinteressen vorhandener Betriebe

摘要

Im Anschluss an die jüngste Rechtsprechung des BVerwG zum (partiellen) Einzelhandelsausschluss sind die je nach konkreter Planungssituation weitergehende Dariegungs- und Begründungserfordernisse im Hinblick auf potentiell schädliche Auswirkungen von Zentren- und nahversorgungsrelevantem Einzelhandel im Plangebiet auf zentrale Versorgungsbereiche nicht mehr dem Anwendungsfeld der Ermächtigungsgrundlage, sondern der Abwägung mit dem ihr eigenen Prüfungsund Fehlerfolgenregime zuzuordnen. Mit dieser Neujustierung einher geht mit Blick auf Art. 14 Abs. 1 Satz 1 CG ein gesteigertes Augenmerk auf die Eigentümerinteressen und deren Gewichtung, wenn ein konkreter Einzelhandelsansiedlungs-wunsch vorliegt bzw. den Planungsanlass bildet oder im Plangebiet bereits Zentren- und nahversorgungsrelevanter Einzelhandel ausgeübt wird, der nachvollziehbare betriebliche Erweiterungsinteressen bekundet.