Der Nachweis von Marktpreisen im öffentlichen Preisrecht - Implikationen aus der jüngsten BVerwC-Rechtsprechung -

摘要

Das Beschaffungswesen der öffentlichen Hand wird in der Bundesrepublik neben dem Vergaberecht-gewissermaßen ergänzend - u.a. vom öffentlichen Preisrecht in Gestalt der VO PR 30/53 sowie den als Anlageerlassenen Leitsätzen für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten (LSP) maßgeblich beeinflusst.~1 Das Preisrecht regelt im Wesentlichen die Vergütung des Auftragnehmers, der im Rahmen des Vergabeverfahrens als Lieferant ausgewählt wurde. Ausgenommen sind dabei Bauleistungen. Als öffentliche Auftraggebern Sinne des §2(1) der VO PR 30/53 kommen vor allem der Bund, die Länder, die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie alle sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts in Betracht.~2 Der Vorrang der marktwirtschaftlichen Preisbildung zieht sich als roter Faden durch das gesamte Preisrecht.~3 Demnach ist bei öffentlichen Aufträgen Marktpreisen der Vorzug vor Selbstkostenpreisen zu geben, soweit eine marktwirtschaftliche Preisbildung möglich ist. Dieser Grundsatz soll gewährleisten, dass sich im Bereich des öffentlichen Auftragswesens dieselben wettbewerblichen Grundsätze durchsetzen wie im rein privatwirtschaftlichen Sektor.