Die Reichweite der Statthaftigkeit der Normenkontrolle gegen Planungen mit Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauCB

摘要

Das Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 13.12.2018 betont in Kontinuität zurvormaligen Rechtsprechung die Möglichkeit des Rechtsschutzes analog § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwCO gegen Darstellungen im Flächennutzungsplan mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauCB, verdeutlicht aber die Beschränkung des Rechtsschutzes dahingehend, dass dieser sich nicht gegen die gesamte Planung, sondern nur gegen die Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB richten kann. Denn nur die Ausschluss-wirkung, nicht aber die Ausweisung von Positivflächen entfalte die mit einer Rechtsvorschrift vergleichbaren Wirkungen. Folge des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.12.2018 ist, dass besonders dargestellte Flächen bestehen bleiben, die sich als Positivflächen bezeichnen lassen, als Darstellung nicht für unwirksam erklärt werden, weil ihnen nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts auch ohne die Ausschlusswirkung eine Wirkung zukommen kann. Das Bundesverwaltungsgericht betont, dass diese positiven Darstellungen im Flächennutzungsplan qualifizierte, flächenbezogene Darstellungen seien, die von einer ausreichenden planerischen Entscheidung der Gemeinde getragen seien. Ihnen käme auch eine mittelbare rechtliche Wirkung zu, weil die Darstellung auf diesen Flächen nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB anderen Vorhaben als Windenergieanlagen entgegengehalten werden könne. Zugleich ermöglichten es diese Darstellungen der Gemeinde, aus ihnen nach § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB einen Bebauungsplan zu entwickeln. Ohne dass dieses vom Bundesverwaltungsgericht explizit erwähnt wird, ist auf diesen Flächen aber auch eine Zulässigkeit nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB anzunehmen, auch bei einer vormaligen Planfassung mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB.