Raumordnung und Bauleitplanung: Regelungsbefugnisse der Raumordnung und Bindungswirkungen raumordnerischer Festlegungen für die Bauleitplanung

摘要

Raumordnung und Bauleitplanung werden im Anschluss an das Baurechtsgutachten des Bundesverfassungsgerichts kompetenzrechtlich voneinander unterschieden; beide Planungsebenen sind aber intensiv miteinander verknüpft, wie namentlich die in § 1 Abs. 4 BauCB verankerte Verpflichtung der Gemeinden zur Anpassung ihrer Bauleitpläne an die Ziele der Raumordnung zeigt. Die beim Zusammenwirken von Raumordnung und Bauleitplanung auftretenden Rechtsfragen lassen sich den beiden Fragenkreisen nach den Regelungsbefugnissen der Raumordnung einerseits sowie den Bindungswirkungen raumordnerischer Festlegungen für die Bauleitplanung andererseits zuordnen. Die Regelungsbefugnisse der Raumordnung finden ihre Grenze in dem Kompetenztitel des Bodensrechts (Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG) und in der kommunalen Planungshoheit, wobei letztere freilich vielfach keine unüberwindbare Schranke darstellt. Raumordnerische Festlegungen dürfen unter Zugrundelegung der Unterscheidung von Raumordnung und Bodenrecht keinen bodenrechtlichen Inhalthaben; der Gesetzgeber ist jedoch nicht gehindert, ihnen im Rahmen der §§ 30 ff. BauGB eine bodenrechtliche Wirkung beizumessen, und hat dies in § 35 Abs. 3 Satz 2 Hs. 1 und 3 BauGB auch durch die Etablierung raumordnerisch determinierterVersa-gungstatbestände getan. Die Bindungswirkungen raumordnerischer Festlegungen für die Bauleitplanung werden entscheidend durch die Anpassungspflicht des § 1 Abs. 4 BauGB geprägt. Diese verbietet den Gemeinden nicht nur, Bauleitpläne in Widerspruch zu bestehenden Zielen der Raumordnung aufzustellen, sondern fordert darüber hinaus insbesondere auch die fortlaufende Anpassung der Bauleitpläne an neu aufgestellte oder geänderte Ziele der Raumordnung. Diese raumordnerisch induzierte Pflicht zur Bauleitplanung findet ihre Rechtfertigung darin, dass Ziele der Raumordnung regelmäßig nicht unmittelbar Maßstab der Entscheidung über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben nach §§ 30 ff. BauGB sind und deshalb auf eine bodenrechtliche Flankierung durch die Bauleitplanung angewiesen sind. Hierin liegt indes zugleich die Grenze der in der Praxis vielfach mit Zweifeln behafteten Reichweite der Anpassungspflicht: Eine Anpassung i.S.d. § 1 Abs. 4 BauGB ist immer dort - aber eben auch nur dort- geboten, wo eine bodenrechtliche Flankierung von Raumordnungszielen notwendig ist. Die Reichweite der Anpassungspflicht wird also entscheidend durch die §§ 30 ff. BauGB bestimmt. Es ist jeweils danach zu fragen, ob Genehmigungshindernisse nach §§ 30 ff. BauGB für zielkonforme Vorhaben beseitigt oder aber entsprechende Genehmigungshindernisse zur Abwehr zielwidriger Vorhaben errichtet werden müssen. Soweit Ziele der Raumordnung im Rahmen der bauplanungsrechtlichen Zulassungstatbestände - namentlich des § 35 BauGB - unmittelbar als Zulassungshindernis wirken, ist eine Anpassung der Bauleitpläne entbehrlich.