'Ohne Gentechnik':Reichweite der Auskunfts- und Nachweispflicht nach der Neuartigen Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung

摘要

The indication ,,ohne Gentechnik" (i.e. without genetic engineering) has become an increasingly valuable marketing instrument, since the legislator has determined statutory criteria in the German Novel Food Ordinance. The author sketches the background of this law and presents the relevant provisions. Then he analyses the question what a competitor can undertake, in case he suspects an unlawful, i.e. deceptive use of the indication, in particular whether the competitor has a claim for information and how such information could be furnished. Whilst he concludes that there is no such legal claim in its own right, the author points out there may be special circumstances, in which the burden of proof can shift to the producer who has made the claim.%Die Kennzeichnung „ohne Gentechnik" wird in der Lebensmittelwirtschaft zunehmend als werbewirksames Marketinginstrument gebraucht, seit der Gesetzgeber die rechtlichen Voraussetzungen dafür geregelt hat. Doch welche prozessualen Möglichkeiten bestehen für einen Konkurrenten, wenn er einen Werbenden verdächtigt, dieses Prädikat zu unrecht zu benutzen? Der Autor untersucht diese Fragestellung anhand der Rechtsprechung zur Irreführung. Er geht dabei vor allem der Frage nach, ob der angebliche Störer verpflichtet ist, über die Zusammensetzung seines Lebensmittels Auskunft zu erteilen. Dabei kommt er zu dem Ergebnis, daß es zwar keinen eigenständigen Auskunftsanspruch gibt, daß unter bestimmten Umständen aber den Werbenden die Beweislast treffen kann.