Der Geheimhaltungsgrundsatz Des § 4 Abs. 3 S. 3 Vig Und Das Akteneinsichtnahmerecht Der An Einem Klageverfahren Beteiligten, §§99, 100 Vwgo

摘要

Das „Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation" wurde am 9.11.2007 im Bundesgesetzblatt verkündet. Sein Artikell, das eigentliche „Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz -VIG) ", trat zum 1.5.2008 in Kraft1. Neben den inhaltlichen Schwierigkeiten und Besonderheiten2 ergeben sich nunmehr, da die ersten Anfrageverfahren rechtshängig wurden, die prozessualen Probleme. Sie wurden vom Gesetzgeber -wenn überhaupt - dann nur sehr fragmentarisch gesehen bzw. gelöst. Hierzu gehören insbesondere die in diesem Zusammenhang auftauchenden Fragen von im Gesetz vorgeschriebenen Geheimhaltungstatbeständen im Hinblick auf Pflichten der Behörden, die Verfahrensakten der Behörden an die Gerichte vorzulegen („in-camer a-Verfah-ren")3; weiterhin werfen Probleme auf: die Akteneinsichtnahme der Prozessbeteiligten in die bei Gericht vorhandenen Akten und der Schutz der Drittkläger vor vorzeitiger Bekanntgabe der über sie vorhandenen Informationen bei gerichtlicher Verfolgung ihrer Schutzziele durch Klageerhebung gegen einen einer VIG-Anfrage stattgebenden Behördenbescheid. Der folgende Beitrag soll hierfür neben der Problemdarstellung auch Lösungswege aufzeigen.