TTIP: es gibt mehr zu rupfen als Chlorhühnchen!

摘要

Selten zuvor hat die Außenhandelspolitik die öffentliche Meinung derart erregt wie das seit 2013 zwischen der Europäischen Union und den USA verhandelte Abkommen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Im Mittelpunkt der Kritik stehen dabei - neben den hier nicht interessierenden Regelungen über den Schutz von Investoren und die diesbezüglichen Klagemöglichkeiten vor internationalen Schiedsgerichten - insbesondere Lebensmittelstandards. Das „Chlorhühnchen" ist gleichsam zum Sinnbild der Ablehnung breiter Öffentlichkeitskreise gegenüber TTIP geworden. Dahinter steht die Befürchtung, die europäische Lebensmittelsicherheit würde auf dem Altar des Freihandels geopfert, Verbraucherinteressen den Interessen der Lebensmittelwirtschaft hintangestellt. Die Realität ist naturgemäß etwas komplexer als ihre breite öffentliche Wahrnehmung; für die rechtlichen Grundierungen der Handelspolitik gilt dies in ganz besonderer Weise.