Verschuldenshaftung und Gefährdungshaftung nach dem Recht Österreichs

摘要

Im Binnenschiffsverkehr wird nach den §§ 3 f. BinSchG (Österreich) nur für Verschulden gehaftet. Es gibt keinen Anlass, die in anderen gefahrenträchtigen Lebensbereichen (Straßen-, Schienen- oder Flugverkehr) bestehenden Gefährdungshaf-tungsnormen auf den Binnenschiffsverkehr analog anzuwenden. Im Binnenschifffahrtsrecht ist aufgrund einschlägiger internationaler Übereinkommen für die Vertragsstaaten bindend nur eine spezielle Verschuldenshaftung vorgesehen. Es ist keine unsachliche Differenzierung und damit kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn der Gesetzgeber für die Binnenschifffahrt ausschließlich eine Verschuldenshaftung vorsieht und gleichzeitig für andere Verkehrsträger eine Gefährdungshaftung. Der Gleichheitsgrundsatz schließt einen rechtspolitischen Gestaltungsspielraum nicht aus, unzulässig sind nur exzessive Regelungen. Kann ein vernünftiger Grund für eine Ungleichbehandlung bejaht werden, ist eine Norm gleichheitsrechtlich unbedenklich, wenn sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht.