Alle Deutschen haben (k)ein Recht, sich ohne Erlaubnis zu versammeln?

摘要

Auch wenn die in den Bundesländern mehr oder weniger ausgeprägten Totalverbote von Versammlungen durch „Corona-Verordnungen" erst einmal zurückgenommen wurden: Bei jeder neuen Infektionswelle oder auch bei anderer Gelegenheit könnte auf die Idee eines Totalverbots von Versammlungen als „bewährtes" Instrument durchaus wieder zurückgegriffen werden. Die verfassungs- rechtlich garantierte Erlaubnisfreiheit aus Artikel 8 Grundgesetz (GG) wird so liquidiert und kann allenfalls im Einzelfall reanimiert werden, ganz nach Gusto der zuständigen Behörde beziehungsweise des Verordnungsgebers. Mundschutz, Abstandsgebote und andere verhältnismäßige Infektionsschutzmaßnahmen können selbstredend auch bei Versammlungen angeordnet werden, soweit notwendig. Das haben mehrere Gerichtsentscheidungen unterstrichen. Eine Nichtbeachtung kann polizeiliches Einschreiten legitimieren, soweit dabei der Schutz des Art. 8 GG und die Verhältnismäßigkeit der polizeilichen Maßnahmen gewahrt bleiben. Totalverbote durch Rechtsnorm erproben hingegen den Ausnahmezustand, was verfassungsrechtlich nicht akzeptabel ist.