Die rechte Bedrohung

摘要

Bundesinnenminister Horst Seehofer betonte beim Verbot des rechtsextremistischen Vereins „Combat 18 Deutschland" im Januar vor dem Hintergrund des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), des rechtsterroristischen Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sowie der Terrortat in Halle, dass Rechtsextremismus und -terrorismus eine erhebliche Gefahr für die freiheitliche Gesellschaft Deutschlands darstellten. Bereits nach dem Lübcke-Mord und dem Anschlag auf die Synagoge in Halle an der Saale durch mutmaßliche Rechtsextremisten hatte Seehofer ein Sechs-Punkte-Programm zur verstärkten Bekämpfung des Rechtsextremismus vorgestellt. Dazu gehört neben dem Aus- und Umbau des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) die intensive Nutzung des Instruments von Vereinsverboten.