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Verbot ein Dienstfahrzeug zu führen

机译:禁止驾驶公司车辆

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摘要

Wenn die Dienstbeh?rde gegenüber einem Polizeibeamten das Verbot ausspricht, ein Dienstkraftfahrzeug zu führen, stellt sich diese Regelung als eine ?nderung des dem Beamten bisher zugewiesenen Aufgabenbereichs und damit als blo?e innerorganisatorische Ma?nahme dar. Der Regelung kommt keine unmittelbare Au?enwirkung zu, so dass es sich nicht um einen Verwaltungsakt handelt. Sie ist vielmehr zu der Vielzahl der im einzelnen nicht durch Vorschriften erfassten Ma?-nahmen zu rechnen, die zur Erhaltung und Gew?hrleistung der Funktionsf?higkeit der ?ffentlichen Verwaltung unerl?sslich sind.
机译:如果服务机构禁止警务人员驾驶服务车辆,则该规定构成了先前分配给该人员的责任领域的变化,因此仅是内部组织措施。该规定不能直接发挥作用。效果,因此它不是行政行为。相反,应将其视为大量措施,这些措施未在法规中涵盖,对于维持和确保公共行政部门的功能不可或缺。

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    《Deutsche Polizei》 |2010年第6期|P.20|共1页
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