Missbrauch der Notrufnummer

摘要

Wenn es für die Inanspruchnahme der Notrufnummer 110 keinen Anlass gibt, wird der Missbrauch von Notrufen nach § 145 Strafgesetzbuch verwirklicht. Eine einschränkende Auslegung dieser Vorschrift dahin, dass für den Tatbestand neben dem grundlosen Anwählen der Notrufnummer und der hierdurch bewirkten Herstellung einer Verbindung zur Notrufzentrale und Rufannahme auch ein etwaiger Gesprächsinhalt bzw. Äußerungen des Anrufers und deren Bewertung durch den Beamten in dem Sinne mit zu berücksichtigen wäre, dass erst hierdurch die von einem Notruf vorausgesetzte „Auslösefunktion" eintreten könnte, ist weder dem Gesetzeswortlaut zu entnehmen noch ist sie nach dem Sinn und Zweck oder dem geschützten Rechtsgut der Strafvorschrift geboten.