Der demokratische Rechtsstaat

摘要

Die Debatten um die Legitimität von Protestformen reißen nicht ab. Immer wieder drängen Aktionen unter dem Synonym des zivilen Ungehorsams in den gesellschaftlichen Blickpunkt. Mit ihm ertönt der Ruf nach Gerechtigkeit. Bei der Beseitigung von vermeintlichem Unrecht sei angeblich alles erlaubt. Der Zweck heiligt doch letztlich die Mittel. Nur ein wenig gesellschaftliche Legitimation und schon ist die bewusst begangene Regelverletzung lediglich ein Kavaliersdelikt. Aber was heißt das? Was ist Unrecht? Wann ist es Unrecht? Wann gesellschaftlich legitimiert? Wer entscheidet darüber? Bei rechten Aufmärschen scheint die Antwort auf den ersten Blick eindeutig. Trotzdem ist es den Trägern nationalsozialistischen Gedankenguts erlaubt zu marschieren? Was aber ist dann Unrecht? Und wann tritt es ein.