Zuständigkeit für Kosten einer polizeilichen Maßnahme

摘要

Als eine tote Person aufgefunden wurde, ließ sich der Name zunächst nicht feststellen. Auch war die Identifizierung nicht möglich. Polizei und Staatsanwaltschaft ordnen deshalb eine Obduktion an.Zwecks Überführung der Leiche beauftragte die Polizei ein Bestattungsinstitut, das dafür gegenüber den Angehörigen des Verstorbenen eine Rechnung in Höhe von 910 Euro versandte, ohne dass dafür eine Zahlung zu erreichen war. Deshalb überwies die Polizei dem Bestattungsinstitut die geltend gemachten Kosten und verlangte durch einen Kostenbescheid den Zahlungsausgleichs von den Angehörigen des Verstorbenen. Sie wollten aber nur 480 Euro zahlen.