Wasserrechtsgesetz-Novellen 1997 und die Auswirkungen auf die Gemeinden

摘要

In den letzten Monaten hat es zwei bemerkenswerte Wasserrechtsgesetz-Novellen gegeben. Mit BGBI. Nr. l vom 19. Juni 1997, Nr. 59/1997, wurden die bestehenden Bestimmungen betreffend Deponien wesentlich abgeändert und an die Deponieverordnung angepaßt, auf dies wird hier nicht näher eingegangen. Eine weitere Wasserrechtsgesetz-Novelle BGBI. Nr. l vom 11. Juli 1997, Nr. 74/1997 hat Änderungen im Bereich der Verfahrensvorschriften gebracht (sogenannte „Deregulierungsnovelle"). Dieses Referat stellt die aktuelle Wasserrechtssituation im Bereich der Verfahrensvorschriften und ihre Auswirkungen auf die Gemeinden im Überblick dar.