IED: Kein Ausgangszustandsbericht für Recycling- und Entsorgungsunter-nehmen erforderlich

摘要

Zur Veröffentlichung der LAI-Arbeitshilfe zum Vollzug der nationalen Rechtsvorschriften zur Industrie-Emissions-Richtlinie (IE-RL) erklärt bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock: „Wir begrüßen außerordentlich, dass die LAI-Arbeitshilfe ausdrücklich feststellt, dass es sich bei Abfall um keinen „gefährlichen Stoff" im Sinne des § 3 Abs. 9, § 10 Abs. la BlmSchG handelt. Jetzt ist klargestellt, dass IED-Anlagen, die nur mit Abfällen umgehen, von der Pflicht zur Erstellung eines Ausgangs-zustandsberichts bei Neu- und Änderungsgenehmigung befreit sind. Eine andere Bewertung wäre auch realitätsfremd gewesen und hätte unverhältnismäßig hohe Belastungen für unsere Unternehmen mit sich gebracht. Diese jetzt veröffentlichte LAI-Bewertung entspricht im Übrigen auch unserer Rechtsauffassung, die wir schon am 4. November 2013, anlässlich unserer Kommentierung der Arbeitshilfe der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz (LABO) zum Ausgangszustandsbericht für Boden und Grundwasser, vertreten haben.