Altlasten-Sanierungspflicht des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers

摘要

Ein Grundsatzurteil von weitreichender praktischer Bedeutung für die Mineralölbranche hat das Bundesverwaltungsgericht am 16. März 2006 verkündet. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass sich die Sanierungspflicht des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers auf Rechtsnachfolgetatbestände erstreckt, die weit vor Inkrafttreten des Bun-des-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) am 1. März 1999 eingetreten sind. Auch für Altlasten, die in den 1950er, 60er und 70er Jahren verursacht wurden, kommt eine Sanierungspflicht des Gesamtrechtsnachfolgers nach BBodSchG damit in Betracht. Folge ist neben der Ausweitung der ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit im Ergebnis, dass auch der Anwendungsbereich der zivilrechtlichen Aus- gleichsansprüche des behördlich herangezogenen Grundstückseigentümers gegen den Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers erheblich erweitert wird. Der Beitrag setzt den Rechtsprechungsreport zum Altlastenrecht (mineralöl-rundschau 3/05, S. 21 ff. und 4/05, S. 21 ff.) fort.