Betreuungsrecht

摘要

Das Rechtsinstitut der Betreuung umfasst alle Tätigkeiten, die erforderlich sind, um die Angelegenheiten einer Person rechtlich zu besorgen, wenn – und soweit – die betroffene Person durch Krankheit oder Behinderung hierzu nicht in der Lage ist. Der vom Vormundschaftsgericht (zukünftig: Betreuungsgericht) zu bestellende ehrenamtliche oder beruflich tätige Betreuer wird alsdann in den vom Gericht festgelegten Aufgabenkreisen für die zu betreuende Person vertretungsweise rechtsgeschäftlich tätig. Das seit 1992 geltende Betreuungsrecht ist strukturell mehrfach und grundlegend geändert worden. Mit der jüngsten Änderung vom 18.6.2009, die zum 1.9.2009 in Kraft tritt, hat der Gesetzgeber Grundsätze über die Patientenverfügung im Gesetz verankert und besonders schwerwiegende Entscheidungen des Betreuers über die Zustimmung oder Ablehnung ärztlicher Maßnahmen der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts unterstellt.