Bundesumweltministerin Schulze legt Plan fuer Glyphosat-Ausstieg vor

摘要

Das Bundesumweltministerium hat einen Plan fuer einen schrittweisen Ausstieg aus der Nutzung des Breitband-Herbizids Gly-phosat vorgelegt. Dazu soll die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung geaendert werden. Zudem wird das Umweltbundesamt, das als Fachbehoerde am Zulassungsverfahren beteiligt ist, die Zulassung biodiversitaetsschaedigender Produkte an einen Anwendungsvorbehalt knuepfen. Landwirte, die solche Mittel nutzen wollen, muessen auf ihren Ackerflaechen einen Mindestanteil an pestizidfreien Ackerlebensraeumen fuer Tier- und Pflanzenarten garantieren. Dieser Anwendungsvorbehalt gilt nicht nur fuer Glyphosat, sondern kuenftig fuer alle Pestizide, die die Artenvielfalt nachweislich schaedigen. Die Koalition hat sich darauf verstaendigt, den Einsatz von Glyphosat grundsaetzlich zu beenden. Der einfachste Weg, ein Verbot des Wirkstoffs auf EU -Ebene, ist bis Ende 2022 verbaut, weil der fruehere Bundeslandwirtschaftsminister in Bruessel fuer eine erneute Genehmigung des Wirkstoffes gestimmt hat - entgegen der Abmachung der damaligen Bundesregierung. Der Ausstieg aus Glyphosat ist ein schrittweiser Prozess, den das Bundesumweltministerium mit dem federfuehrenden Bundeslandwirtschaftsministerium gemeinsam gehen will. Ein Verbot des Mittels, unter anderem in Privatgaerten und Parks, hat das Bundeslandwirtschaftsministerium bereits vorgeschlagen. Aus Sicht dieses ist es zudem moeglich und erforderlich, folgende Beschraenkungen in die Pflanzenschutzmittel-Anwendungsverordnung aufzunehmen: ein Verbot des Glyphosateinsatzes in oekologisch sensiblen Gebieten und in Wasserschutzgebieten, ein Verbot fuer die Vorsaat- und Stoppelbehandlung sowie die Sikkation im Ackerbau sowie bei Sonderkulturen. Durch ein solches Massnahmenbuendel liesse sich der Glyphosatein-satz zeitnah in einem EU-konformen Rahmen minimieren. Darueber hinaus will das BMU in der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung eine Regelung festschreiben, die den Einsatz mit Ablauf der Wirkstoffzulassung auf EU-Ebene und der vorgeschriebenen uebergangsfrist Ende 2023 verbindlich und umfassend beendet. Parallel dazu wird das Zulassungsverfahren fuer Pflanzenschutzmittel kuenftig an Auflagen zum Schutz der Artenvielfalt geknuepft und zwar fuer alle Mittel, die die Artenvielfalt nachweislich schaedigen. Demnach muessen Landwirte, die diese Pflanzenschutzmittel einsetzen, ab dem 1. Januar 2020 einen Teil ihrer Ackerflaeche als Biodiversitaetsflaeche vorhalten. Auf diesen Flaechen duerfen dann keine Pflanzenschutzmittel mehr gespritzt werden.