Umweltgesetzbuch Ist Am Widerstand Bayerns Gescheitert:wahlkampf Zu Lasten Der Umwelt

摘要

„Das Umweltgesetzbuch (UGB) ist am Widerstand Bayerns und an mangelnder Kompromissbereitschaft auf Seiten der Union gescheitert", gab Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) unlängst sichtbar verärgert bekannt. Er habe dem bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer (CSU) weitere substantielle Änderungen am UGB-Entwurf angeboten. Aber auch diesen letzten Einigungsversuch habe die Union zurückgewiesen. In der Konsequenz könne der umfangreiche, innerhalb der Bundesregierung bereits abgestimmte Gesetzentwurf des BMU nicht mehr ins Gesetzgebungsverfahren gebracht werden. Das UGB hätte bedeu- tet: Bundeseinheitliche Regelungen im Wasser- und Naturschutzrecht statt 16 unterschiedliche landesgesetzliche Vorschriften. Das UGB hätte im Immissionsschutz- und Wasserrecht bedeutet: Ein Projekt - eine Behörde -ein Verfahren - eine Genehmigung.