Woran die Kohlekommission scheitern kann

摘要

Für das Mandat der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" hat die Bundesregierung viel Kritik einstecken müssen. Es gehe bei der Einrichtung der sogenannten Kohlekommission hauptsächlich um Wirtschaft und Arbeitsplätze, kritisierten Linke und Grüne: Das Thema Klimaschutz tauche erst in Punkt vier der Prioritätenliste auf. Außerdem hätte schon die unverzügliche Stillle-gung von 7 bis 10 Gigawatt Kohlekraft in den Arbeitsauftrag gehört, schimpft die Opposition im Bundestag: So könne dieses Gremium seiner „Mammutaufgabe" ja nicht gerecht werden. Die Kritik hat zumindest in einem Punkt recht. Natürlich ist höchst zweifelhaft, ob die Kohlekommission ihren Auftrag erfüllen kann. Dabei ist ihre Macht theoretisch groß: Wie eine energiepolitische Nebenregierung zentralisiert sie Entscheidungen, die weit über die unmittelbar betroffenen Braunkohleregionen hinausreichen. Während die Kommission tagt, hat die übrige Energiepolitik Pause. Frühere Leitentscheidungen der Bundesregierung, etwa der Klimaschutzplan 2050, könnten gänzlich zur Makulatur werden, wenn das neue Gremium Ende des Jahres seine Ergebnisse präsentiert.