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【24h】

BNetzA-Hinweispapier bringt keine ausreichende Rechtssicherheit für Industrieunternehmen

机译:BNetzA信息纸不能为工业公司提供足够的法律保障

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摘要

Das BMWi als treibende Kraft hinter dem Ende 2018 verabschiedeten Energiesammeigesetz versteckt sich bis heute hinter dem Argument der EU-beihilferechtskonformen Ausgestaltung. Das Hinweispapier „Messen und Schätzen" der Bundesnetzagentur (BNetzA), dessen Konsultationsphase am 15.9.2019 endete, soll der Industrie als Orientierungshilfe dienen, bringt allerdings nur wenig Fortschritte. Im Ergebnis mangelt es den Unternehmen weiterhin an der notwendigen Rechtssicherheit.
机译:BMWi作为2018年底通过的能源收集法背后的推动力,仍然隐瞒了其符合欧盟援助法的说法。联邦网络局(BNetzA)的“测量和估计”文件(其咨询阶段于2019年9月15日结束)旨在作为行业指南,但进展甚微,因此,公司仍缺乏必要的法律确定性。

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