Neue Aufgaben und neue Finanzierungswege der EU in der Coronakrise

摘要

Die Covid-19-Pandemie wird als Ausgangspunkt für die Analyse des EU-Haushalts und des ergänzenden Wiederaufbaupakts (nächste Generation der EU) herangezogen. Die Pandemie und ihre Bekämpfung haben zu der politischen Entscheidung geführt, die zukünftige finanzielle Autonomie der EU-Kommission zu stärken. Die Schuldenhoheit kann als ein erster Schritt in Richtung einer europäischen Fiskalunion interpretiert werden. Es wird geprüft, inwieweit mehr Macht für die EU in verschiedenen Handlungsfeldern wie Klimapolitik, öffentliche Sicherheit, Asyl und Migration und Medizin (europäische öffentliche Güter) Realität werden kann. Immerhin umfasst das Aufbauprogramm 750 Milliarden €. Zudem muss untersucht werden, für wen, wie lange und unter welchen Bedingungen diese Gelder verwendet werden dürfen. Da die Schulden der EU erst bis 2058 zurückgezahlt werden müssen, muss geklärt werden, ob zum Ausgleich der langfristigen EU-Haushalte die erforderlichen Rückzahlungen zu Ausgabenkürzungen, zu immer mehr Staatsschulden oder vielleicht eines Tages sogar zu europäischen Steuern führen.