Krankenh?user: Behandlung im Einzelfall auch ohne überweisung

摘要

Krankenh?user dürfen Patienten auch dann behandeln, wenn ein Patient keine überweisung eines niedergelassenen Arztes hat. Voraussetzung für die sp?tere Vergütung der Klinik ist allein, dass die dortige Behandlung ?erforderlich und wirtschaftlich“ war, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied (AZ.: B 1 KR 26/17 R). Im Streitfall hatte sich ein Patient für eine teilstation?re psychiatrische Behandlung in ein Krankenhaus begeben. Für die mehrw?chige Behandlung stellte die Klinik 5?600 Euro in Rechnung. Der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) best?tigte, dass die Behandlung medizinisch notwendig, wirtschaftlich und auch erfolgreich war. Dennoch wollte die AOK Niedersachsen die Rechnung nicht bezahlen. Sie stützte sich dabei auf den zwischen Krankenhaus- und Kassenverb?nden geschlossenen Landessicherstellungsvertrag. Danach gilt – von Notf?llen abgesehen – eine Krankenhausbehandlung nur als ?notwendig“, wenn sie von einem niedergelassenen Vertragsarzt verordnet wurde. Vergleichbare Regelungen bestehen auch in anderen Bundesl?ndern. Doch diese Vertragsregelungen sind unwirksam, weil sie gegen das Gesetz versto?en, urteilte das BSG. Das Urteil bedeutet allerdings nicht, dass sich gesetzlich Versicherte mit allen Beschwerden gleich an ein Krankenhaus wenden k?nnen. Krankenh?user dürfen Patienten weiterhin nicht behandeln, wenn dies ebenso auch durch einen niedergelassenen Arzt m?glich w?re. afp