WELCHE ANFORDERUNGEN SIND AN VERORDNUNGEN ZU STELLEN, DIE NATURA-2000-GEBIETE UNTER SCHUTZ STELLEN?

摘要

Vogelschutz- und FFH-Gebiete bilden gemeinsam das europäische Schutzgebietsnetz „Natura 2000". Gemäß § 32 Abs. 2 BNatSchG sind diese Gebiete zu „geschützten Teilen von Natur und Landschaft im Sinne des §20 Absatz 2" (also zum Beispiel als Natur- oder Landschaftsschutzgebiet) zu erklären. Die Verpflichtung ergibt sich aus den Vorgaben aus Art. 4 Abs. 4 FFH-RL sowie Art. 4 Abs. 1 und 2 V-RL. Eine Unterschutzstellung kann lediglich dann unterbleiben, wenn über andere Instrumente ein rechtlich gleichwertiger Schutz gewährleistet wird. Die Schutzerklärung legt den Schutzzweck entsprechend den jeweiligen Erhaltungszielen des Natura-2000-Gebiets und die erforderlichen Gebietsbegrenzungen fest. Zudem müssen geeignete Gebote und Verbote sowie Pflege- und Ent-wicklungsmaßnahmen festgelegt werden, die sicherstellen, dass den europarechtlichen Anforderungen des Art. 6 FFH-RL Rechnung getragen wird (§32 Abs. 3 BNatSchG). Während die Ge- und Verbote darauf ausgerichtet sind, eine Verschlechterung des Natura-2000-Gebiets wirksam zu verhindern, zielen die Pflege- und Entwicklungsmaßnah-men darauf ab, die Natura-2000-Schutzgüter in einem günstigen Erhaltungszustand zu bewahren oder diesen gegebenenfalls wiederherzustellen.