EU-Kommission: Europa sinnvoll ausbalancieren

摘要

Am 4. September 2014 trafen dbb Chef Klaus Dauderstädt und der neue Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Richard Kühnel (Österreich), zu einem ersten Gespräch in der Berliner Vertretung der EU-Kommission zusammen. Als Erwartungen an die Kommission nannte Dauderstädt an erster Stelle ein entschiedenes Eintreten gegen die Jugendarbeitslosigkeit, die sich als sozialer Sprengstoff mit erheblichem Radikalisierungspotenzial entwickeln könne. „Wir haben uns auch in Deutschland daran gewöhnt, dass Gesetzgebung und Rechtsprechung in hohem Maße von Europa beeinflusst werden", konstatierte Dauderstädt weiter, „umso wichtiger ist die Beachtung des Grundsatzes der Subsi-diarität." Als Beispiele dafür erwähnte er die Strukturen des öffentlichen Dienstes, vor allem das außerhalb der Bundesrepublik kaum verbreitete Beamtenrecht, und die Sozialpolitik. Kühnel bestätigte, dass die Abwägung zwischen nationalen und europäischen Interessen nicht immer einfach sei. Es komme darauf an, eine sinnvolle Balance zu finden zwischen notwendigen Schritten auf der nationalen und auf der europäischen Ebene.