Vorlagefrage des OGH zum Begriff der 'bekannten Marke' iS von Art 9 Abs 1 lit c GMV

摘要

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gem Art 234 EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist eine Gemeinschaftsmarke gemeinschaftsweit als "bekannte Marke" iS von Art 9 Abs 1 lit c der VO (EG) Nr 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (GMV) geschützt, wenn sie nur in einem MS "bekannt" ist? 2. Bei Verneinung von Frage 1: Ist eine nur in einem MS "bekannte" Marke in diesem MS nach Art 9 Abs 1 lit c GMV geschützt, sodass ein auf diesen MS beschränktes Verbot erlassen werden kann?