Kein Markeneingriff durch blo?es Befüllen von Flüssiggasbeh?ltern, die mit der Marke des Eigentümers gekennzeichnet werden

摘要

Die Herkunftsgarantie bildet die Hauptfunktion der Marke. Das in Art 5 Abs 1 lit a MarkenRL niedergelegte Ausschließlichkeitsrecht wurde gewährt, um sicherzustellen, dass die Marke ihre Funktionen erfüllen kann. Die Ausübung dieses Rechts durch den Markeninhaber muss daher auf Fälle beschränkt bleiben, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der Marke beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte. Kein durch das Ausschließlichkeitsrecht des Markeninhabers geschütztes Interesse wird beeinträchtigt, wenn die Benutzung keine Außenwirkung hat und die Marke deshalb nicht als Herkunftshinweis wahrgenommen wird.