Zur Unterscheidungskraft einer Marke; zur rechtsmissbr?uchlichen Ausübung des Markenrechts

摘要

Eine Marke ist nicht unterscheidungskräftig iSv § 4 Abs 1 Z 3 MSchG, wenn sie nicht geeignet ist, die Ware, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Diese Unterscheidungskraft fehlt, wenn ein bestimmtes Dekor in einer Region allgemein verwendet wird und daher gerade nicht als Kennzeichen eines bestimmten Unternehmens verstanden werden kann. Unterscheidungskraft eines bestimmten Dekors durch Benutzung (Verkehrsgeltung) liegt aber dann vor, wenn 93% von 200 Befragten das strittige Dekor einem bestimmten Unternehmen zugeordnet, 98% davon jenem der Kl. Es liegt kein bösgläubiger Markenrechtserwerb vor, wenn ein Unternehmen im Zeitpunkt der Anmeldung für ein Zeichen bereits Verkehrsgeltung erlangt hat. Denn dann war die Markenanmelderin bereits nach § 9 Abs 3 UWG geschützt. Ob ein formal bestehender Anspruch rechtsmissbräuchlich geltend gemacht wird, ist nach allgemeinen Grundsätzen aufgrund einer Interessenabwägung zu entscheiden. Rechtsmissbrauch liegt nicht nur dann vor, wenn die Schädigungsabsicht den einzigen Grund der Rechtsausübung bildet, sondern auch dann, wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein krasses Missverhältnis besteht.