Zur Zul?ssigkeit der Aussetzung des Vollstreckungsverfahrens für 120 Tage bei unbestrittenen Forderungen gegen eine Beh?rde

摘要

Die RL 2000/35/EG des EP und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Bestimmung wie Art 14 des Decreto-legge Nr 669 vom 31. Dezember 1996, das nach Änderungen durch das Gesetz Nr 30 vom 28. Februar 1997 in ein Gesetz umgewandelt wurde, dieses geändert durch Art 147 des Gesetzes Nr 388 vom 23. Dezember 2000, wonach ein Gläubiger, der im Besitz eines Vollstreckungstitels für die Beitreibung einer unbestrittenen Forderung gegen eine Behörde aus einem Handelsgeschäft ist, die Vollstreckung gegen die Behörde nicht vor Ablauf einer Frist von 120 Tagen ab Zustellung des Vollstreckungstitels an Letztere betreiben kann, nicht entgegensteht.