Zur vertretbaren Rechtsansicht bei (vorgeworfenen) Gesetzesverst??en

摘要

Gegen § 1 UWG verstößt, wer sich durch einen zu Wettbewerbszwecken begangenen Rechtsbruch einen Vorsprung gegenüber Mitbewerbern verschafft. Der Gesetzesverstoß muss subjektiv vorwerfbar sein. Maßgebend ist, ob die Auffassung des belangten Mitbewerbers über den Inhalt der angeblich verletzten Norm durch das Gesetz so weit gedeckt ist, dass sie mit gutem Grund vertreten werden kann. Die Anlage zur ArbeitsruheG-VO ist zwar als Ausnahme von den Arbeitnehmerschutzbestimmungen einschränkend auszulegen. Kriterium ist aber auch hier die Vertretbarkeit, nicht die Richtigkeit der Auslegung. Auch Ausnahmeregelungen sind im Rahmen ihrer engeren ratio legis der ausdehnenden Auslegung und auch der Analogie fähig. Die Auffassung, dass Pkt I.2.c)aa) der Anlage zur ARG-VO analog auf Alten- und Pflegeheime anzuwenden sei, ist aus wettbewerbsrechtlicher Sicht mit guten Gründen vertretbar.